Klage gegen Subventionen für Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard gescheitert
Jonas Kraus
Klage gegen Subventionen für Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard gescheitert
Klage gegen Finanzhilfen für das Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen
Zwei Krankenhausbetreiber aus der Hunsrück-Region hatten die staatlichen Zuschüsse für das Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard angefochten und diese als wettbewerbsverzerrend beanstandet. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage nun als unzulässig ab.
Die Kläger argumentierten, die Subventionen würden ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Ihr vorheriger Widerspruch im Verwaltungsverfahren war bereits abgelehnt worden, woraufhin sie den Rechtsweg beschritten.
Die Koblenzer Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass den Klägern die notwendige Klagebefugnis fehle. Sie könnten keine konkreten Nachteile für ihre eigenen Einrichtungen nachweisen. Zudem sah das Gericht keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Krankenhäuser der Kläger – anders als das Heilig-Geist-Krankenhaus in der Nähe – nicht von einer Schließung bedroht seien.
Laut Urteil dienen die Fördergelder vorrangig der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der lokalen Bevölkerung und nicht der Benachteiligung von Mitbewerbern. Trotz der Abweisung ist das Verfahren noch nicht endgültig entschieden: Beide Seiten haben Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.
Die klagenden Betreiber gehören zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), das vier Krankenhäuser in der Region Mittelrhein betreibt: in Bad Hönningen, Neuwied, Andernach sowie das Maria-Friederikenstift in Neuwied, das 2026 eröffnet werden soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit dem Urteil bleiben die Subventionen für das Heilig-Geist-Krankenhaus in der Nähe vorerst bestehen, doch der Rechtsstreit um die Krankenhausfinanzierung in der Region ist damit noch nicht beendet – die Berufungsverfahren stehen noch aus.
