Klingbeil attackiert Ölkonzerne: "Nutzen Iran-Krise für überteuerte Spritpreise"
Emma Werner
Klingbeil will 'Rückgewinn' von Ölpreisen an Bürger zurückgeben - Klingbeil attackiert Ölkonzerne: "Nutzen Iran-Krise für überteuerte Spritpreise"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirft Ölkonzernen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um die Spritpreise in die Höhe zu treiben. Während eines Wahlkampftermins in Rheinland-Pfalz forderte er mehr Transparenz und verlangte, dass die in der Krise erzielten Gewinne an die Verbraucher in ganz Europa zurückfließen müssen.
Die Kritik kommt vor der Landtagswahl am 22. März, bei der die SPD in einem engen Rennen gegen die CDU liegt. Bisher gibt es jedoch keine konkreten EU-weiten Maßnahmen, um das Problem zu lösen.
Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt zur Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Er behauptete, die Ölunternehmen nutzten die Iran-Krise als Vorwand, um die Preise künstlich zu erhöhen – ein Vorgehen, das er als inakzeptabel bezeichnete.
In Brüssel forderte er die EU auf, für vollständige Preistransparenz zu sorgen und das Kartellrecht zu verschärfen. Sein Vorschlag umfasste auch die Umverteilung der krisenbedingten Gewinne an die Bürger, doch bisher folgte darauf keine offizielle EU-Initiative. Laut Angaben prüft das Finanzministerium weitere Schritte, doch Klingbeil räumte ein, dass die Dauer des Konflikts unvorhersehbar bleibe.
Der Minister betonte zudem die Notwendigkeit neuer Verhandlungen, um eine Verschärfung der regionalen Krise zu verhindern. Dabei grenzte er sich von der Haltung der USA ab und erklärte: "Das ist nicht unser Krieg, und wir werden uns nicht daran beteiligen." Trotz dieser deutlichen Worte hat die EU bisher keine verbindlichen Beschränkungen für die Gewinne der Ölkonzerne in Zusammenhang mit der Iran-Lage erlassen.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März verleiht Klingbeils Forderungen nach mehr Transparenz und Gewinnumverteilung zusätzliche Dringlichkeit. Auf EU-Ebene bleiben seine Anforderungen jedoch unerfüllt – die Verbraucher erhalten vorerst keine Entlastung.
Das Finanzministerium prüft weiterhin mögliche Optionen, doch konkrete Maßnahmen wurden noch nicht bekannt gegeben. Das Ergebnis der Wahl könnte beeinflussen, wie stark sich Deutschland in Brüssel für weitere Schritte einsetzt.
