Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Emma Werner
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat sich gegen die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten auf Bundesebene ausgesprochen. Er argumentiert, dass die geplanten Haushaltskürzungen die Berliner Bevölkerung ungerechtfertigt belasten – insbesondere bei Wohngeld, Elterngeld und den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.
Krach bezeichnete die Kürzungspläne als ungerecht. Er warf der Bundesregierung vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparpolitik zu setzen, ohne die Folgen für die Menschen ausreichend zu berücksichtigen.
Zudem kritisierte er die Informationspolitik der Regierung zu den Reformen. Krach monierte, es fehle eine klare Linie, was bei den Wählern zu Verunsicherung und Frust führe. Die Stimmung in der Bevölkerung sei gedrückt, viele wollten ihren Unmut artikulieren.
Der Kandidat lud Kanzler und Minister ein, sich an einem Berliner Infostand persönlich ein Bild von der Reaktion der Bürger auf die Pläne zu machen. Für ihn stehe Gerechtigkeit im Vordergrund, nicht Tempo – ein Reformkompromiss noch vor dem Sommer sei seiner Einschätzung nach unwahrscheinlich.
Krach bleibt skeptisch, ob die Reformen zeitnah umgesetzt werden können. Er besteht darauf, dass Änderungen fair und wohlüberlegt sein müssen. Der Streit um die Sparmaßnahmen der Regierung zeigt, wie sehr die Spannungen in dieser Frage zunehmen.
