Krankenhaus-Kürzungen: Rheinland-Pfalz warnt vor Insolvenzwelle durch Bundespläne
Krankenhausverband kritisiert Bundespolitik - Krankenhaus-Kürzungen: Rheinland-Pfalz warnt vor Insolvenzwelle durch Bundespläne
Der Geschäftsführer des Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, hat sich Gesundheitsminister Clemens Hoch angeschlossen und die Pläne des Bundes zur Kürzung der Krankenhausfinanzierung scharf kritisiert. Beide bezeichnen die Einschnitte als "Gift für die Krankenhäuser" und warnen, dass sie die aktuelle Krise verschärfen und zu weiteren Insolvenzen führen könnten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte für Rheinland-Pfalz Kürzungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro vorgeschlagen. Wermter, der Hochs Position unterstützt, fürchtet schwerwiegende Folgen und warnt vor politischen Kompromissen. Als abschreckendes Beispiel nennt er das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das trotz Widerstand der Länder verabschiedet wurde.
Wermter ruft die Bundesländer auf, im Bundesrat während des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz standhaft zu bleiben. Dies sei entscheidend, um die Interessen der Krankenhäuser zu wahren. Besonders besorgniserregend ist die Lage für einige Häuser in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern, die ein erhöhtes Insolvenzrisiko tragen.
Zusätzliche Unsicherheit entsteht dadurch, dass die Bundesregierung bisher keine Leitlinien für die geplanten Regionalkrankenhäuser oder zur Definition von Leistungsgruppen in der medizinischen Versorgung vorgelegt hat.
Die Kritik von Wermter und Hoch unterstreicht die potenziellen Gefahren der geplanten Kürzungen für die Krankenhausfinanzierung. Angesichts der ohnehin angespannten Situation müssen die Länder nun im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren für ihre Belange kämpfen. Gleichzeitig werden klare Vorgaben der Bundesregierung zu Regionalkrankenhäusern und Leistungsgruppen mit Spannung erwartet.
