Kreistag stimmt über ausgeglichenen Haushalt 2024 mit 380 Millionen Euro ab
Niklas Neumann
Kreistag stimmt über ausgeglichenen Haushalt 2024 mit 380 Millionen Euro ab
Landrat Achim Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt haben dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorgelegt. Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 380,337 Millionen Euro und Ausgaben von 380,302 Millionen Euro vor – was einen geringen Überschuss von 35.267 Euro ergibt. Schwerpunkte liegen auf Sozialleistungen, Infrastruktur sowie der Schuldenbewältigung im Rahmen eines neuen Entlastungsprogramms.
Der Haushalt stellt erhebliche Mittel für grundlegende Dienstleistungen und langfristige Projekte bereit. Schulen, Straßenbau, Breitbandausbau und Katastrophenschutz erhalten Priorität, wobei speziell für die Notfallvorsorge 1,97 Millionen Euro vorgesehen sind. Sozialleistungen, Jugendförderung und Familienunterstützung werden deutlich aufgestockt, während gleichzeitig die Personalkosten steigen.
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Die Schuldenregulierung bleibt eine zentrale Herausforderung. Die verbleibenden Liquiditätskredite müssen bis 2054 abgewickelt werden, mit jährlichen Tilgungsraten von mindestens 678.955 Euro. Das neue Entlastungsprogramm „Partnerschaft für kommunale Schuldenreduzierung in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) löst das bisherige KEF-RP-Programm ab und bietet eine erste Entlastung von rund 27 Millionen Euro.
Die Investitionen und Zuschüsse für Sachausgaben belaufen sich auf 26,626 Millionen Euro, hinzu kommen erwartete Landeszuschüsse in Höhe von 13,556 Millionen Euro. Zudem berücksichtigt der Haushalt die Unterstützung für Geflüchtete, darunter eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber sowie 12,5 Millionen Euro an Landesmitteln für Neuankömmlinge.
Der Kreistag wird über den Entwurf in seiner letzten Sitzung des Jahres am 18. Dezember abstimmen. Bei Annahme fließen die Mittel 2024 in Infrastruktur, Sozialprogramme und Schuldenabbau. Der geringe Überschuss spiegelt eine vorsichtige Finanzplanung wider, während das neue Entlastungsprogramm die langfristigen Verpflichtungen erleichtern soll. Die Abstimmung am 18. Dezember entscheidet über die Umsetzung der Maßnahmen.
