Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Staatsgelder und Regierungsverflechtungen in der Diskussion
Emma Werner
Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Staatsgelder und Regierungsverflechtungen in der Diskussion
Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) steht wegen ihrer staatlichen Förderung und Verbindungen zu Regierungsvertretern in der Kritik. Ein von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die öffentliche Finanzierung der Organisation auf.
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R21 wurde 2021 in München gegründet und genießt als Denkfabrik Steuerbefreiung. Ursprünglich lehnte die Organisation staatliche Mittel für NGOs mit politischen Agenden ab. 2025 änderte sie jedoch ihre Haltung und nahm öffentlich Gelder an. Nun könnte sie bis zu 500.000 Euro aus Bundesmitteln für ihre Projekte erhalten.
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor von R21, wurde in eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen. Ein Jahr lang leitete er dort kommissarisch die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“. Trotz seiner Regierungstätigkeit führt die Website von R21 ihn weiterhin als einen ihrer Experten auf.
Zum Beirat der Denkfabrik zählen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, gilt als bekannter Unterstützer der Organisation.
Das Rechtsgutachten argumentiert, R21 agiere in der Praxis wie eine politische Partei. Dies hat eine Debatte über die Verwendung öffentlicher Mittel für solche Organisationen ausgelöst. Der Kurswechsel der Denkfabrik in der Frage der Staatsfinanzierung sowie ihre Verbindungen zu Regierungsvertretern haben die Diskussion weiter angeheizt.
