Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kann die Linke erstmals in den Mainzer Landtag einziehen?
Lukas Bauer
Schnieder fordert Schweitzers Distanzierung von der Linken - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kann die Linke erstmals in den Mainzer Landtag einziehen?
Rheinland-Pfalz bereitet sich auf die entscheidende Landtagswahl am 22. März 2023 vor. Die Abstimmung könnte einen Wendepunkt markieren, da die Linke nun in Umfragen so stark abschneidet, dass sie erstmals in den Mainzer Landtag einziehen könnte. Unterdessen erhöht die CDU den Druck auf die regierende SPD, eine künftige Zusammenarbeit mit der linksradikalen Partei auszuschließen.
Erst in den mittleren 2000er-Jahren gewann die Linke in Rheinland-Pfalz an Zuspruch, mit einem Höhepunkt der Unterstützung zwischen 2009 und 2012. Nach der Bundestagswahl 2021 ließ ihr Einfluss jedoch nach – ein Trend, der sich bundesweit zeigte, als Wähler zunehmend zu Grünen und SPD wechselten. Aktuelle Umfragen deuten nun aber darauf hin, dass die Partei erneut Mandate im Landesparlament erringen könnte.
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Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, warnt wiederholt vor sogenannten "rot-dunkelrot-grünen" Koalitionen. Er betont, Rheinland-Pfalz sei für solche politischen Experimente nicht geeignet. Zudem fordert Schnieder den SPD-Landesvorsitzenden Alexander Schweitzer auf, nach der Wahl öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen.
Der Vorstoß der CDU erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Partei mehr als drei Jahrzehnte SPD-Herrschaft beenden will. Seit 1991 stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten in Mainz – doch die anstehende Wahl könnte die politische Landschaft neu ordnen.
Die Abstimmung wird zeigen, ob die Linke erstmals in den Landtag einzieht. Eine klare Haltung der SPD zu möglichen Bündnissen könnte das Endergebnis ebenfalls beeinflussen. Die CDU setzt in ihrem Wahlkampf darauf, jede Koalition mit der radikalen Linken zu verhindern.
