Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Jonas Kraus
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nehmen drastisch zu
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen. Berichten zufolge gab es einen Anstieg um 35 Prozent, mit über 13.000 registrierten Fällen. Allein die gewalttätigen Delikte aus dem linksextremen Spektrum stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle.
Besonders markant ist der Anstieg der linksextremen Gewalt in Hessen: Dort verdoppelten sich die Vorfälle nahezu und stiegen um etwa 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck benennt Indymedia als zentrale Plattform für linksextreme Propaganda. Die Website veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Straftaten.
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Hessen drängt nun auf schärfere Maßnahmen. Der Ruf nach einer Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia wird lauter. Zudem fordert das Land eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen.
Auch Sachsen unterstützt die Forderung nach härterem Vorgehen. Das Land setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein und verlangt eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene.
Die Vorstöße aus Hessen und Sachsen zielen darauf ab, den wachsenden Trend linker Gewalt einzudämmen. Ein mögliches Verbot von Indymedia und eine neue Datenbank könnten die Art und Weise verändern, wie Behörden extremistische Aktivitäten überwachen und darauf reagieren. Diese Schritte folgen auf den deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität im gesamten Land.
