Neue Geschwindigkeitsbegrenzung 30-Regelungen in Mainz - Mainz behält Tempo-30-Zonen – doch der Streit geht weiter
Jahre lange Rechtsstreitigkeiten und politische Debatten um Mainzer Tempo-30-Zonen
Die in Mainz geltende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist seit Jahren Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und politischer Diskussionen. Nach einer vorübergehenden Aussetzung wegen überschrittener Stickstoffdioxid-Werte haben aktuelle Gerichtsurteile die Regelung nun bestätigt. Doch die jüngsten Anpassungen durch den Stadtrat stoßen nicht überall auf Zustimmung.
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Der Streit um die Tempo-Limits in Mainz entbrannte 2023, als eine Bürgerklage die flächendeckende 30er-Zone anfocht. Gerichte entschieden wiederholt zugunsten der Beibehaltung der Beschränkung, woraufhin der Rechtsausschuss einstimmig einen Antrag zur Abschaffung bis 2026 ablehnte. Die Entscheidung folgte auf Jahre der rechtlichen Unsicherheit, darunter eine kurze Aussetzung wegen der Einhaltung der Stickstoffdioxid-(NO₂-)Grenzwerte.
Im Oktober 2024 verabschiedete der Stadtrat einen Lärmaktionsplan. Dieser identifizierte übermäßigen Lärm, von dem rund 5.000 Anwohner betroffen sind, und empfahl Tempo-30-Zonen in bestimmten Bereichen. Die jüngsten Änderungen sehen jedoch vor, dass die Rheinachse nicht mehr rund um die Uhr betroffen ist – stattdessen gilt die Beschränkung nun von 6:00 bis 22:00 Uhr. In der Parcusstraße und der Kaiserstraße bleiben die Regelungen dagegen unverändert.
Janina Steinkrüger, die Umwelt- und Verkehrsreferentin der Grünen, kritisiert den Beschluss des Ausschusses scharf. Die genehmigten Zonen seien zu begrenzt und setzten die Reisezeit über die Gesundheit der Anwohner, argumentiert sie. Ihr Vorschlag für weitergehende Einschränkungen fand keine Mehrheit.
Die überarbeiteten Tempo-Limits konzentrieren sich nun auf bestimmte Zeiten und Standorte. Während an der Rheinachse die Beschränkungen zeitlich reduziert wurden, gelten in Straßen wie der Parcusstraße und der Kaiserstraße weiterhin die bisherigen Regeln. Die Entscheidung spiegelt einen Kompromiss zwischen Verkehrsfluss und Lärmminderung wider – doch einige Politiker halten die Maßnahmen für unzureichend.
