Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen
Jonas Kraus
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen
Mainz hat die Genehmigung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings erst, nachdem die Landesaufsichtsbehörde massive Kürzungen an den Ausgabenplänen vorgenommen hatte. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen und bezeichnete die ursprünglichen Zahlen als "inakzeptabel überzogen". Die Stadtführung wertete das Ergebnis dennoch als Schritt vorwärts in ihren Bemühungen um eine finanzielle Konsolidierung.
Die ADD griff ein, nachdem sie die Haushaltsvorschläge von Mainz geprüft hatte, und warnte vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen". In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die Behörde die ursprünglichen Investitionspläne angesichts der aktuellen Personaldecke und des fortgeschrittenen Jahreszeitpunkts als "völlig unrealistisch". Zudem lehnte sie die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre als nicht genehmigungsfähig ab und erzwang so eine Reduzierung der neuen Kreditaufnahmen.
Der Haushalt wurde schließlich freigegeben, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Berichten zufolge wollte man vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern. Trotz der Kürzungen plant Mainz für 2026 weiterhin eine Neuverschuldung von rund 395,4 Millionen Euro, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen soll.
Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Netto-Entlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Auch die lokale "Kenia-Koalition" fordert von Bund und Ländern "grundlegende Reformen", um die sich verschärfende finanzielle Belastung der Städte zu bewältigen. Die ADD hingegen besteht auf strengere und realistischere Planungen seitens der Stadt Mainz in Zukunft.
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Der genehmigte Haushalt ermöglicht es Mainz zwar, voranzukommen, allerdings mit deutlich geringeren Investitionen als ursprünglich vorgesehen. Die Stadt steht nun unter schärferer finanzieller Kontrolle und muss künftig zurückhaltender planen. Unterdessen werden die Forderungen nach umfassenden Reformen zur Entlastung der kommunalen Finanzen immer lauter.
