Mainz kämpft mit 176,5 Millionen Euro Defizit – Landesaufsicht greift hart durch
Emma Werner
Mainz kämpft mit 176,5 Millionen Euro Defizit – Landesaufsicht greift hart durch
Mainz steckt in einer tiefen Finanzkrise, nachdem der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen verabschiedet wurde. Die Stadt muss mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro umgehen und hat bereits Kürzungen vorgenommen – doch die Landesaufsicht schlägt Alarm. Nun fordern die Verantwortlichen Bund und Land auf, mit Notfallreformen einzugreifen.
Der von der Mainzer Stadtratsversammlung beschlossene Haushalt wurde erst nach einem Eingreifen des Innenministeriums von der kommunalen Aufsichtsbehörde des Landes, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), freigegeben. Die ursprünglichen Investitionspläne in Höhe von 223 Millionen Euro bezeichnete die Behörde als "unzulässige Überplanung" und strich sie auf 75 Millionen Euro zusammen. Zudem begrenzte sie die Neuverschuldung: Nur 50 Millionen Euro an Investitionskrediten wurden genehmigt, während weitere Ausgaben unter direkte Kontrolle gestellt wurden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die ADD warnte vor "außergewöhnlich hohen Jahresdefiziten" mindestens bis 2029, die 2021,7 Millionen Euro erreichen könnten. Als Hauptgründe für die Haushaltslücke nannte sie steigende Kosten in der Sozialhilfe, bei Kinderbetreuungsleistungen und Unterhaltszahlungen. Bis 2029 rechnet die Stadt allein im Sozialbereich mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro.
Die Aufsichtsbehörde kritisierte, Mainz habe nicht konsequent genug gespart. Die ADD monierte, die Stadt habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das jährliche Einsparziel von 20 Millionen Euro zu erreichen. Zudem stellte sie die langfristige Tragfähigkeit der Stadtfinanzen infrage und bezeichnete neue Kredite als "kaum noch vertretbar".
Bürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernentin Katrin Köbler fordern nun dringend Reformen. Sie argumentieren, Mainz erhalte im Vergleich zu anderen Städten unverhältnismäßig geringe Landesmittel – selbst unter den neuen Notfallhilfeprogrammen.
Der verabschiedete Haushalt unterwirft die Stadt strengen Ausgaben- und Verschuldungsregeln. Ohne zusätzliche Unterstützung oder weitere Kürzungen drohen Mainz jahrelang hohe Defizite. Die Landesaufsicht machte deutlich: Sollte sich die finanzielle Lage weiter verschärfen, könnten noch schärfere Kontrollen folgen.
