Mainzer Burschenschaft *Germania* klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Rechtstreit: Rechtmäßiger Einschluss der Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht? - Mainzer Burschenschaft *Germania* klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Ein Rechtsstreit entbrannt ist über die Einstufung der Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz als Beobachtungsobjekt durch die Behörde. Die Vereinigung wehrt sich gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2024, in dem ihr Verbindungen zur rechtsextremen Szene vorgeworfen werden. Das Verwaltungsgericht Mainz prüft nun, ob die Entscheidung des Landes rechtmäßig war. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz wirft der Burschenschaft vor, ethnonationalistische Positionen zu vertreten und enge Kontakte zur 'Neuen Rechten' sowie zu rechtsextremen Kreisen zu pflegen. Als Beleg verweisen die Behörden auf öffentliche Vorträge der Gruppe, bei denen bekannte Vertreter dieser Strömungen auftraten. Die Gerichtsentscheidung wird darüber bestimmen, ob die Burschenschaft weiterhin unter Beobachtung bleibt. Wird die Einstufung bestätigt, verbleibt die Germania Halle zu Mainz im Verfassungsschutzbericht 2024. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft sein.