Mainzer CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten der Straußwirtschaften
Lukas Bauer
Mainzer CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten der Straußwirtschaften
Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat schlug vor, die Öffnungszeiten von Straußwirtschaften zu verlängern, um lokale Winzer zu unterstützen. Viele Weingüter kämpfen mit steigenden Kosten und sinkenden Weinpreisen. Die Initiative sollte die Vermarktung ihrer Produkte fördern.
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Aktuell beschränkt die Landesverordnung Straußwirtschaften auf vier aufeinanderfolgende Betriebsmonate oder zwei getrennte Zeiträume von insgesamt vier Monaten pro Jahr. Die CDU erwog zudem, diese saisonalen Betriebe in Gutsschänken umzuwandeln, was andere rechtliche Auflagen mit sich bringen würde.
Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag ab und verwies auf die Gaststättenverordnung von Rheinland-Pfalz. Kommunen können Landesrecht nicht außer Kraft setzen – Mainz darf daher keine Sondergenehmigungen erteilen oder einseitig die Öffnungszeiten verlängern. Jede Änderung müsste vom Landtag beschlossen werden, einschließlich einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde.
Da die Stadt keine Handhabe hat, liegt die Verantwortung nun bei der neu gewählten schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Sowohl die Verlängerung der Betriebszeiten als auch die Umwandlung von Straußwirtschaften in Gutsschänken erfordern eine landesweite Regelung. Ohne Anpassungen der Gaststättenverordnung bleibt den Winzern die erhoffte Entlastung verwehrt. Die Entscheidung liegt nun bei der Landesregierung.
