Mecklenburg-Vorpommern scheitert bei direkter Demokratie fast bundesweit

Vereinigung: MV belegt in direkter Demokratie vorletzten Platz - Mecklenburg-Vorpommern scheitert bei direkter Demokratie fast bundesweit

Mecklenburg-Vorpommern landet bei den Regeln zur direkten Demokratie in Deutschland auf einem der letzten Plätze. Im Ranking 2025 der Initiative Mehr Demokratie erreichte das Bundesland nur 4,2 von 10 möglichen Punkten – lediglich das Saarland schnitt in der aktuellen Bewertung noch schlechter ab.

Die Studie untersuchte die Vorschriften für direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene. Mecklenburg-Vorpommern erhielt für seine kommunalen Regelungen eine 4,3, was insgesamt zu der Schulnote "mangelhaft" führte. Die Organisation kritisierte jüngste Reformen als unzureichend und argumentiert, sie trügen kaum zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei.

Damit belegt Mecklenburg-Vorpommern in Sachen direkte Demokratie den vorletzten Platz in Deutschland. Die niedrigen Bewertungen spiegeln anhaltende Schwierigkeiten wider, die öffentliche Mitbestimmung auszubauen. Befürworter fordern weiterhin Reformen, die Volksabstimmungen für die Wählerinnen und Wähler zugänglicher machen.