Merz blockiert Steuererhöhungen – doch die Koalition steht vor schwierigen Entscheidungen
Niklas Neumann
Merz blockiert Steuererhöhungen – doch die Koalition steht vor schwierigen Entscheidungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne für Steuererhöhungen unter seiner Regierung entschieden zurückgeweisen. Seine Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition vor dem Sommer vor entscheidenden Weichenstellungen in der Steuerpolitik steht. Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits mehrere steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, doch weitere Änderungen werden derzeit diskutiert.
Seit September 2025 hat die Regierung Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener umgesetzt. Der Grundfreibetrag wurde auf 12.348 Euro angehoben, während die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro stieg. Zudem wurde eine dauerhafte Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer eingeführt sowie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie. Diese Maßnahmen traten im Januar 2026 in Kraft.
Weitere Entlastungen für Mittelschicht und Unternehmenssteuersenkungen ab 2028 sind noch in der Diskussion. Für 2027 werden jedoch unter anderem eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent – wobei Grundnahrungsmittel möglicherweise ausgenommen bleiben – sowie ein höherer Spitzensteuersatz erwogen. Merz hat deutlich gemacht, dass etwaige Anpassungen sich auf Entlastungen konzentrieren müssten und keine zusätzlichen Belastungen bringen dürften, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Kanzler verwies zudem darauf, dass stattdessen Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen angepasst werden könnten. Da die Hälfte der Legislaturperiode bevorsteht, müssen die zentralen Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen. Merz warnte, dass in der zweiten Hälfte einer Wahlperiode meist wenig Bewegung in die Sache komme, was die Dringlichkeit der Verhandlungen unterstreiche.
Nun wartet er auf detaillierte Vorschläge Klingbeils zu Einkommensteuerentlastungen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Die Steuerpläne der Regierung bleiben damit in Bewegung: Einige Entlastungsmaßnahmen sind bereits umgesetzt, doch künftige Änderungen sind noch ungewiss. Merzs Ablehnung von Steuererhöhungen verengt die Handlungsoptionen und macht Anpassungen bei Sozialabgaben oder gezielte Befreiungen zu wahrscheinlichen Alternativen. Die endgültigen Beschlüsse werden in den kommenden Monaten vor der Sommerpause erwartet.
