Merz fordert Lockerung der Bankenregeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Merz kritisiert strenge Bankenregulierung in Europa - Merz fordert Lockerung der Bankenregeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bankenregeln in Europa als übermäßig streng kritisiert. In einer Rede im Oktober 2025 argumentierte er, dass starre Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents behinderten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland sich darauf vorbereitet, auf EU-Ebene Reformen voranzutreiben.

Nach der Finanzkrise 2008 waren die Bankenregeln in Europa deutlich verschärft worden. Damals wurde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Aufsichtsbehörde eingerichtet, um die großen Banken der Eurozone zu überwachen. Merz räumte ein, dass einige der nach der Krise getroffenen Maßnahmen notwendig gewesen seien, doch das aktuelle System sei mittlerweile zu unflexibel geworden.

Er bezeichnete den Finanzsektor als das 'Nervensystem einer Wirtschaft' und betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes. Zwar werden die zentralen Regeln in Brüssel festgelegt, doch Merz kündigte an, dass Deutschland die regulatorischen Belastungen auf nationaler Ebene verringern werde. Zudem bestand er darauf, dass der Basel-III-Rahmen ohne zusätzliche, über das Maß hinausgehende Auflagen – oft als 'Gold-Plating' bezeichnet – umgesetzt werde.

Um die finanzielle Position Europas zu stärken, schlug Merz die Schaffung eines einheitlichen EU-Börsenmarktes bis Oktober 2025 vor. Ziel sei es, die Kapitalmärkte zu vertiefen und Unternehmen so bessere Wachstums- und Wettbewerbsmöglichkeiten im Vergleich zu den USA und China zu bieten.

Deutschland will sich innerhalb der EU für weniger restriktive Bankenregeln einsetzen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, bürokratische Hürden für heimische Institute abzubauen. Mit diesen Schritten soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.