Merz schließt Gespräche mit Russland aus – und der Ukraine-Krieg prägt Hessens Wahlkampf
Lukas BauerMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Gespräche mit Russland aus – und der Ukraine-Krieg prägt Hessens Wahlkampf
Hessen bereitet sich auf Kommunalwahlen am 17. März vor – doch die Außenpolitik dominiert die Debatte
Mit knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigten steht Hessen kurz vor den Kommunalwahlen am 17. März. Diese Woche begann die heiße Phase des Wahlkampfs, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Doch schnell rückte die Außenpolitik in den Mittelpunkt, als Merz sich zum anhaltenden Krieg in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland äußerte.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung schloss Merz weitere diplomatische Initiativen gegenüber Russland aus. Er verwies auf gescheiterte Verhandlungsversuche in der Vergangenheit und betonte, dass die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische Infrastruktur keine Bereitschaft der russischen Führung zu ernsthaften Gesprächen erkennen ließen. Aus seiner Sicht habe die Regierung unter Wladimir Putin keinerlei Interesse an einer konstruktiven Dialogbereitschaft gezeigt.
Merz bezeichnete den Konflikt als Angriff auf die politische Ordnung und die demokratischen Werte Europas. Er bestehe darauf, dass der Krieg erst ende, wenn die Ukraine militärisch stark bleibe und sich nicht ergebe. Eine Kapitulation, warnte er, würde Russland nur ermutigen, als nächstes ein weiteres europäisches Land anzugreifen. Für mögliche künftige Gespräche forderte er einen sofortigen Waffenstillstand als unverhandelbare Voraussetzung.
Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem die weiteren Machtambitionen Russlands unter Putin. Das Regime strebe danach, die globale Ordnung mit Gewalt statt durch Diplomatie neu zu gestalten, so Merz. Diese Haltung erfordere von Europa, Verteidigung Vorrang vor Zugeständnissen einzuräumen – selbst wenn sich der Krieg weiter hinzieht.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden wie geplant in zwei Wochen statt. Merz' Äußerungen deuten jedoch darauf hin, dass Deutschland seine Haltung gegenüber Russland nicht ändern wird. Solange es keinen Waffenstillstand oder Anzeichen für eine Deeskalation gibt, bleiben diplomatische Gespräche vorerst ausgeschlossen.
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