Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Vorgaben und wirtschaftliche Risiken im Streit
Jonas Kraus
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Vorgaben und wirtschaftliche Risiken im Streit
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und nationale Standards an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Gleichzeitig führt es strenge neue Vorgaben zur Energieeinsparung für die kommenden Jahrzehnte ein.
Der Entwurf setzt ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des Energieverbrauchs: Der Endenergieverbrauch muss bis 2030 um fast 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zu 2008. Die Regelungen betreffen auch Rechenzentren, während öffentliche Einrichtungen besonders strengen Energiegrenzen unterliegen.
Unternehmen können die Anforderungen durch die Einführung eines Umweltmanagementsystems nach ISO 14001 erfüllen, was bestimmte Ausnahmen ermöglicht. Kritiker verweisen jedoch auf Widersprüche, etwa bei der Befreiung des kommunalen Nahverkehrs, und sprechen von einer Doppelmoral.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor wirtschaftlichen Folgen: Die Erreichung der Ziele könnte das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern. Unterdessen haben Klimaaktivisten ihre Proteste verschärft und in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken mit Sprengsätzen angegriffen.
Der Entwurf steht im Einklang mit der EU-Energiepolitik, stößt aber auf Widerstand wegen der wirtschaftlichen Belastungen und vermeintlicher Inkonsistenzen. Bei Verabschiedung würde er strenge Energieobergrenzen und neue Compliance-Optionen für Unternehmen vorschreiben. Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen nach unten korrigiert hat.
