Neuwieds Schuldenkrise: 25,77 Millionen Euro Kredite an Rheinland-Pfalz übertragen
Lukas Bauer
Neuwieds Schuldenkrise: 25,77 Millionen Euro Kredite an Rheinland-Pfalz übertragen
Neuwied hat einen wichtigen Schritt unternommen, um seine langjährigen Schuldenprobleme zu entschärfen. Die Stadtverwaltung unterzeichnete kürzlich eine Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz, wonach kurzfristige Kredite in Höhe von 25,77 Millionen Euro auf das Land übertragen werden. Dieser Schritt folgt auf jahrelange finanzielle Belastungen und ein Gerichtsurteil, das die Schuldenlast für verfassungswidrig erklärte.
Seit mehr als drei Jahrzehnten hatte sich die Verschuldung Neuwieds stetig erhöht, was 2020 zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz führte. Das Urteil zwang die Stadt, ihre Finanzkrise anzugehen. Vor zwei Jahren begannen die Verantwortlichen erstmals seit Jahren, den Haushalt auszugleichen.
Die jüngste Vereinbarung, unterzeichnet von Oberbürgermeister Jan Einig und Finanzministerin Doris Ahnen, fällt unter das PEK-RP-Programm. Neuwied hatte bereits alle erforderlichen Unterlagen nach Mainz übermittelt und von einem Finanzinstitut die Zustimmung für die Kreditübertragung erhalten. Zum Jahresbeginn beliefen sich die Liquiditätskredite der Stadt auf insgesamt 61,18 Millionen Euro.
Ralf Seemann, stellvertretender Bürgermeister und Finanzdezernent, rechnet nun damit, dass die kurzfristigen Schulden bis Ende des Jahres auf etwa 30 Millionen Euro sinken werden. Durch die Übernahme eines erheblichen Teils der ausstehenden Kredite durch das Land erhält die Stadt dringend benötigte Entlastung.
Die Schuldenübertragung markiert einen Wendepunkt für Neuwied nach Jahrzehnten finanzieller Not. Da das Land Kredite in Höhe von 25,77 Millionen Euro übernimmt, strebt die Stadt eine Stabilisierung ihrer Finanzen an. Die Verantwortlichen haben bereits begonnen, die Schulden abzubauen und erstmals seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu führen.
