Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Verfahren für Aufenthaltstitel geplant
Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Verfahren für Aufenthaltstitel geplant
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung der Sechsten Verordnung über die Niedersächsische Härtefallkommission (NHärteKVO) gebilligt. Die Reformen zielen darauf ab, die Verfahren zu beschleunigen und die wachsende Arbeitsbelastung der Kommission zu verringern, die Anträge auf legalen Aufenthalt für ausländische Staatsbürger in besonderen Härtefällen prüft.
Die Härtefallkommission bietet ausländischen Staatsbürgern einen Weg, aufgrund dringender humanitärer oder persönlicher Gründe einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erhalten. 2024 stiegen die Anträge stark an – sie verdoppelten sich im Vergleich zum Vorjahr auf 1.296 Fälle. Bis September 2025 gingen weitere 1.681 neue Gesuche ein, sodass sich die Gesamtzahl der noch nicht bearbeiteten Fälle auf 1.993 erhöhte.
Mit den Reformen sollen die Bearbeitungszeiten verkürzt und die strukturelle Überlastung der Kommission abgebaut werden. Durch strengere Einreichungsvorschriften und erweiterte Ablehnungskriterien sollen die Änderungen die Handlungsfähigkeit des Systems erhalten. Die Novelle wird nun zur endgültigen Umsetzung weitergeleitet.
