Niedersachsen verschärft Regeln: Schnellere Exmatrikulation bei Antisemitismus und Hassdelikten
Lukas Bauer
Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu exmatrikulieren - Niedersachsen verschärft Regeln: Schnellere Exmatrikulation bei Antisemitismus und Hassdelikten
Niedersachsens Hochschulen könnten Studierende künftig schneller wegen antisemitischen oder diskriminierenden Verhaltens exmatrikulieren. Ein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten gegen Hassvorfälle an Universitäten zu stärken. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass nach einer Exmatrikulation für bis zu zwei Jahre keine erneute Immatrikulation möglich ist.
Die geplanten Änderungen des Landeshochschulgesetzes sollen den Hochschulen klarere Handlungsbefugnisse geben. Universitäten könnten Bewerber:innen abweisen oder eingeschriebene Studierende ausschließen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Dazu zählen Volksverhetzung, Körperverletzung, sexualisierte Gewalt, Brandstiftung, Bedrohungen oder schwere Sachbeschädigung.
Anstoß für die Initiative waren unter anderem Warnungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman vor Mobbing an Schulen und Hochschulen. Zudem soll verhindert werden, dass Studierende, die in anderen Bundesländern von der Hochschule verwiesen wurden, sich in Niedersachsen neu einschreiben. Bei nachgewiesenen antisemitischen oder diskriminierenden Vorfällen würde das Gesetz schnellere Exmatrikulationen ermöglichen. Die zweijährige Sperre für eine Wiederimmatrikulation beträfe alle, die nach den neuen Regeln exmatrikuliert werden.
Der Entwurf soll rechtliche Lücken bei der Ahndung von Hassdelikten an Hochschulen schließen. Die Einrichtungen erhielten damit schärfere Instrumente, um Studierende auszuschließen, die in schwere Straftaten oder Diskriminierung verwickelt sind. Die Änderungen sind Teil umfassenderer Bemühungen, Antisemitismus zu bekämpfen und die Sicherheit auf dem Campus zu verbessern.
