Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Emma Werner
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf grundlegende Reformen der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass bestehende Freibeträge für große Betriebsvermögen ausgenutzt werden, um eine gerechte Besteuerung zu umgehen. Noch in diesem Jahr wird ein richtungsweisendes Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf ein wachsendes Problem: Familienstiftungen würden zunehmend als Steuervermeidungsinstrumente beworben. Solche Konstruktionen reduzierten künstlich das Vermögen und untergrüben so die Integrität des Steuersystems.
Allein 2024 führten Befreiungen dazu, dass die ursprünglich veranschlagten Steuereinnahmen in 45 Fällen von 3,6 Milliarden Euro auf nur noch 200 Millionen Euro schrumpften. Dieser drastische Rückgang hat die Forderungen nach einer Reform weiter verschärft. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie die bestehenden Freigrenzen und Tarife.
Die Minister schlagen vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe abzufedern. Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder lehnen sie jedoch entschieden ab. Ziel bleibe ein faires und praxistaugliches System, das Unternehmen und Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig stabile Staatseinnahmen sichert.
Die Reform soll Schlupflöcher schließen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte den endgültigen Ausgang der Debatte prägen. Bis dahin konzentrieren sich die Minister darauf, einen Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und dem Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben zu finden.
