Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt und fordern radikale Reformen
Emma Werner
Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt und fordern radikale Reformen
Der deutsche Bundeshaushalt steht in der scharfen Kritik führender Ökonomen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen in München, bezeichnete die aktuelle Finanzlage als "alles andere als solide". Er warnte, dass steigende Schuldenaufnahme und ausbleibende Reformen langfristige Probleme für die Wirtschaft schaffen.
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Auch Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen äußerte Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin. Sie verwies auf Schlupflöcher in der Schuldenbremse, die übermäßige Ausgaben ohne echte Kontrolle ermöglichen. Peichl forderte die Regierung auf, sämtliche Staatsausgaben und Subventionen zu überprüfen. Er betonte, dass neue Kredite die Zinslast in die Höhe treiben und so weniger Spielraum für zukünftige Investitionen bleibt. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, werde der fiscale Handlungsspielraum weiter schrumpfen.
Höslinger ergänzte, dass die Schlupflöcher der Schuldenbremse den Druck für echte Reformen genommen hätten. Statt strukturelle Probleme zu lösen, setze die Regierung auf kurzfristige Lösungen. Zudem träfen verschobene Reformen und steigende Zinskosten vor allem die jüngeren Generationen.
Um die Haushaltslücken zu schließen, schlug Peichl höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe vor. Allerdings bestehe er darauf, dass diese Mehreinnahmen in Präventionsprogramme fließen sollten – und nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt werden. Zudem wies er auf ungelöste Risiken bei Sondervermögen hin, die möglicherweise genutzt werden könnten, um Ausgabenregeln zu umgehen.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland unter wachsendem finanziellen Druck steht. Ohne strengere Kontrollen bei Ausgaben und Kreditaufnahme, so die Ökonomen, würden künftige Generationen die Zeche zahlen. Sowohl Peichl als auch Höslinger sind sich einig: Um tiefgreifendere Haushaltsprobleme zu vermeiden, sind unverzügliche Reformen nötig.
