Olaf Lies fordert volle Bundesfinanzierung für überlastete Kommunen

Lies: Bund muss Lösung für die Gemeinden finden - Olaf Lies fordert volle Bundesfinanzierung für überlastete Kommunen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert eine vollständige Bundesfinanzierung zur Unterstützung kämpfender Kommunen. Er verlangt, dass der Bund die vollen Kosten für Aufgaben übernimmt, die er den lokalen Behörden zuweist – statt wie bisher nur Teilzuschüsse zu gewähren.

Lies setzt sich für das Prinzip des 'ursächlichen Zusammenhangs' ein, bei dem der Bund die volle finanzielle Verantwortung für seine Vorgaben trägt. Dies würde seiner Meinung nach wiederholte Streitigkeiten vermeiden, die oft in Schlichtungsausschüssen enden.

Gelingt der Vorstoß, würde die finanzielle Last für bundesweit auferlegte Aufgaben vollständig auf den Bund übergehen. Kommunen müssten sich nicht mehr auf unvollständige Zuschüsse verlassen, was das Insolvenzrisiko verringern würde. Das Ergebnis der heutigen Beratungen wird zeigen, ob der Plan vorankommt.