Prozess um linksextremen Brandanschlag auf AfD-Politiker beginnt in Hechingen
Niklas Neumann
Prozess um linksextremen Brandanschlag auf AfD-Politiker beginnt in Hechingen
Ein 23-jähriger Mann muss sich seit dieser Woche vor dem Landgericht Hechingen wegen versuchten Mordes und linksextremistischer Motive verantworten. Tobias K. steht nach einer Serie von Brandanschlägen im Oktober vergangenen Jahres in Leibertingen (Baden-Württemberg) vor Gericht. Die Taten gesteht er ein, behauptet jedoch, unter Drogeneinfluss gehandelt und sich durch Parolen der AfD provoziert gefühlt zu haben.
Laut Anklage hatte Tobias K. gezielt das Wohnhaus des Unternehmers und ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers Michael K. ins Visier genommen. In der Tatnacht zündete er einen Molotow-Cocktail, der das Auto von Michael K.s Lebensgefährtin zerstörte. Anschließend versuchte er, ein weiteres Brandgerät auf ein Wohngebäude zu werfen, in dem sich sechs Personen aufhielten.
Die Ermittler der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus. Sie werfen Tobias K. vor, aus linksextremistischer Gesinnung heraus gehandelt und dabei billigend in Kauf genommen zu haben, Menschenleben zu gefährden. Während des Vorfalls warf er zudem Molotow-Cocktails auf einsatzbereite Polizisten und Feuerwehrleute, die zum Tatort eilten.
Vor Gericht gab Tobias K. an, Mitglied der Linkspartei zu sein, bestritt jedoch eine aktive Beteiligung. Er berief sich auf eine durch Drogen beeinträchtigte Urteilsfähigkeit und die Provokation durch AfD-Parolen. Der Prozess ist auf vier Verhandlungstage angesetzt; mit einem Urteil wird Mitte April gerechnet.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob Tobias K. aus extremistischem Gedankengut oder persönlichen Beweggründen handelte. Seine Geständnisse – die Brandstiftungen und die gezielten Angriffe auf AfD-nahestehende Personen – bilden die Grundlage der Anklage. Nun muss das Gericht über das Gewicht der Vorwürfe und ein mögliches Strafmaß entscheiden.
