Rentenzoff spaltet Unionsparteien: Merz warnt vor Koalitionsbruch

Rentenzoff spaltet Unionsparteien: Merz warnt vor Koalitionsbruch

In der deutschen Unionsfraktion schwelt weiterhin der interne Streit über die Rentenreform. Die Spannungen haben sich zugespitzt, da sich Parteimitglieder über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der geplanten Änderungen uneinig sind. Die Debatte droht nun, die ohnehin bereits belastete Einheit der Koalition weiter zu gefährden.

Die Unionsfraktion drängt auf einen Kompromiss beim aktuellen Rentengesetzentwurf. Doch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander Brandl, lehnt jede Verschiebung der Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus entschieden ab. Er warnte, weitere Verzögerungen könnten die Koalition destabilisieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte den vom Kabinett gebilligten Entwurf und betonte, dieser stehe im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mahnte er zur Geschlossenheit und warnte vor innerparteilicher Zersplitterung. Brandl unterstützte diesen Appell zur Einheit und wies unverbindliche Beschlüsse als Lösung zurück.

Unterdessen kritisierte Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU) und CDU-Mitglied, die Idee eines unverbindlichen Beschlusses zum Gesetzesentwurf. Seine Äußerungen erhöhen den Druck auf die Parteiführung, die Blockade zu überwinden.

Der Rentestreit zeigt keine Anzeichen einer Entspannung – vielmehr verhärten die Fronten. CSU und CDU müssen nun gemeinsam eine Lösung finden, um weitere Belastungen für die Koalition zu vermeiden. Scheitern sie daran, könnte dies weitreichende politische Folgen für den gesamten Unionsblock haben.