Rheinland-Pfalz bekommt neue CDU-SPD-Koalition nach 35 Jahren SPD-Regierung
Niklas Neumann
Rheinland-Pfalz bekommt neue CDU-SPD-Koalition nach 35 Jahren SPD-Regierung
Rheinland-Pfalz bekommt bald eine neue Koalitionsregierung, nachdem sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Damit endet eine 35-jährige Regierungszeit unter SPD-Führung im Land. Die Spitzenkandidaten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) stellten ihre Pläne diese Woche in Mainz vor.
Laut Vereinbarung übernimmt die CDU die Verantwortung für fünf Ministerien. Dazu gehören das Innenministerium, das für Integration und Verkehr zuständig ist und dort unter anderem die Einstellung von jährlich 500 zusätzlichen Polizeibeamten sowie den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung plant. Die Christdemokraten leiten zudem die Ressorts Bildung, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forstwirtschaft sowie Justiz und Verbraucherschutz.
Im Bildungsministerium wird ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt, das Sprachstandstests und gezielte Förderangebote umfasst. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forstwirtschaft strebt eine Reform des Landesjagdgesetzes an, um den Umgang mit der Rückkehr der Wölfe zu regeln.
Die SPD führt ebenfalls fünf Ministerien, darunter das neu geschaffene Ministerium für Kommunalangelegenheiten, Wohnen, Bau und Kultur. Weitere von der SPD geleitete Ressorts sind Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit sowie Wirtschaft, Energie und Klima, das sich besonders der Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit widmet.
Gordon Schnieder soll am 18. Mai offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Koalition markiert einen politischen Wandel in Rheinland-Pfalz nach Jahrzehnten unter SPD-Führung. Neue Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Umweltpolitik werden in den kommenden Monaten umgesetzt. Die erste große Bewährungsprobe für die neue Regierung steht mit Schnieders offizieller Wahl im nächsten Monat an.
