Rheinland-Pfalz drängt auf schnellere interkommunale Zusammenarbeit, um finanzielle Belastungen der Kommunalverwaltungen zu erleichtern
Kein Appetit auf Veränderungen in den Gemeinden? - Rheinland-Pfalz drängt auf schnellere interkommunale Zusammenarbeit, um finanzielle Belastungen der Kommunalverwaltungen zu erleichtern
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu bewältigen. Zwar gibt es Fortschritte, doch Innenminister Michael Ebling fordert schnellere Reformen. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, setzt sich für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Landes ein. Moritz Petry vom Städtetag Rheinland-Pfalz warnte davor, interkommunale Zusammenarbeit als Allheilmittel für die Haushaltsprobleme der Gemeinden zu betrachten. Er räumte ein, dass es in den Behörden Widerstand gegen Veränderungen gebe. Andreas Göbel, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Rheinland-Pfalz, verwies auf gemeinsame Projekte zwischen Landkreisen, die sich auf digitale Lösungen konzentrieren. Ebling nannte als Beispiel verpasste Synergien bei der Nutzung von Finanzverwaltungssoftware in der kommunalen Zusammenarbeit. Die von der SPD geführte Landesregierung hatte eine geplante Kommunalreform für 2024 zunächst zurückgestellt und setzt stattdessen auf freiwillige Fusionen und Kooperationen. Doch keine andere deutsche Region weist eine so zersplitterte Kommunalstruktur auf wie Rheinland-Pfalz, wie Marcel Hürter, Präsident des Landesrechnungshofs, betont. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden von der Landesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beschleunigen. Zwar kann interkommunale Kooperation die Qualität, Geschwindigkeit und Effizienz öffentlicher Dienstleistungen verbessern – besonders angesichts des wachsenden Fachkräftemangels –, doch ist sie kein Patentrezept gegen finanzielle Engpässe. Das Land strebt eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit an, doch muss auch der Widerstand gegen Veränderungen überwunden werden.
