Rheinland-Pfalz: Jede achte Polizeigebühr falsch berechnet – 12-Prozent-Fehlerquote aufgedeckt
Emma Werner
Rechnungshof sieht mangelhafte Gebührenbescheide der Polizei - Rheinland-Pfalz: Jede achte Polizeigebühr falsch berechnet – 12-Prozent-Fehlerquote aufgedeckt
Ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz deckt weitverbreitete Fehler bei der Berechnung von Polizeigebühren auf. Zwischen 2021 und 2025 verzeichnete das Bundesland eine durchschnittliche Fehlerquote von 12 Prozent – höher als in Nachbarregionen wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zeigen anhaltende Probleme bei der Ermittlung und Abrechnung von Kosten für Polizeidienstleistungen auf.
Die Prüfung ergab, dass 94 Prozent der Gebühren für Fehlalarme falsch berechnet wurden, wobei oft überhöhte Beträge in Rechnung gestellt wurden, die nicht der tatsächlichen Arbeitsbelastung entsprachen. Weitere Fehler umfassten überschätzte Einsatzzeiten, falsche Personalstärken und unzutreffende Kostensätze. In einigen Fällen kam es zu Doppelabrechnungen, während Pauschalgebühren für Polizeigewahrsam häufig die tatsächlichen Ausgaben nicht deckten.
Polizeipräsidien wandten zudem unangemessen Pauschalgebühren an, statt jeden Fall individuell zu prüfen. Der Rechnungshof führte diese Mängel auf das Fehlen standardisierter Verfahren in den verschiedenen Polizeidienststellen zurück. Die Fehlerquoten in den Gebührenbescheiden lagen zwischen 35 und 100 Prozent – deutlich höher als in anderen Bundesländern.
Um das Problem zu beheben, empfiehlt der Rechnungshof, die Gebührenabrechnung in einem zentralen Polizeipräsidium zu bündeln. Diese Maßnahme soll Abläufe vereinfachen, den Personalaufwand verringern und die Abrechnungsgenauigkeit verbessern.
Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit klarerer Richtlinien und eines einheitlichen Systems für die Berechnung von Polizeigebühren. Die Fehlerquote von 12 Prozent in Rheinland-Pfalz fällt im Vergleich zu den niedrigeren und stabileren Werten anderer Bundesländer besonders ins Gewicht. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen könnte dazu beitragen, das Land an bundesweite Standards anzupassen und finanzielle Abweichungen zu reduzieren.
