Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete ungekürzt an Kommunen weiter
Lukas Bauer
Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete ungekürzt an Kommunen weiter
Rheinland-Pfalz wird Bundesmittel für Flüchtlingshilfe ungekürzt an die Kommunen weiterleiten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigte dies nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Entscheidung wurde von Oberbürgermeister David Langner auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Die Verteilung der Gelder folgt auf ein Gespräch zwischen kommunalen Vertretern und Dreyer. Die Mittel werden zu einem Drittel nach Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln nach der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten aufgeteilt. Zusätzlich fließen 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Flüchtlingsunterstützung.
Langner, der in Koblenz das Finanzdezernat leitet und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist, stellte den Plan vor. Er geht davon aus, dass eine sorgfältige Haushaltsführung geplante Steuererhöhungen vermeiden könnte. Das Koblenzer Finanzteam erwartet durch die neuen Mittel spürbare Mehreinnahmen.
Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass Koblenz das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen wird. Langners Rolle als Verbandsvorsitzender war entscheidend für die Einigung auf die gemeinsame Finanzierungslösung.
Die Kommunen erhalten die Bundesmittel in voller Höhe ohne Abzüge. Die zusätzlichen 200 Millionen Euro sollen die Lasten für die aufnehmenden Gemeinden mindern. Koblenz rechnet dank der neuen Regelung mit einer verbesserten Haushaltslage und einem möglichen Jahresüberschuss.
