Sachsen-Anhalt kontrolliert Arbeitsrecht kaum noch – 50-Prozent-Einbruch in drei Jahren
Emma Werner
Sachsen-Anhalt kontrolliert Arbeitsrecht kaum noch – 50-Prozent-Einbruch in drei Jahren
Arbeitsrecht wird in Sachsen-Anhalt kaum noch kontrolliert – Rückgang um über 50 Prozent in drei Jahren
Die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen drei Jahren drastisch zurückgegangen. Aktuell liegen die Kontrollen nur noch bei 42,4 Prozent des früheren Niveaus – ein alarmierendes Signal für Lohnverstöße und den Schutz von Arbeitnehmern. Kritiker führen den Rückgang auf Personalmangel zurück, der dazu führe, dass Betriebe und Landwirtschaftsunternehmen jahrelang kaum oder gar nicht überwacht würden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führte 2025 deutlich weniger Prüfungen durch als noch 2022. Die Zahl der Kontrollen sank in diesem Zeitraum von 1.598 auf nur noch 691. Bei dieser Rate müsste ein durchschnittlicher Betrieb in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen nur alle 90 Jahre mit einer Zollprüfung rechnen.
Noch seltener werden Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert: Hier liegt der durchschnittliche Prüfturnus bei 234 Jahren. Gleichzeitig ist auch die Zahl der gemeldeten Unternehmen in der Region gesunken – von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Lohnverstöße bleiben ein großes Problem. Zwar liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 13,90 Euro und soll 2027 auf 14,60 Euro steigen, doch verdienen in Sachsen-Anhalt immer noch 23,3 Prozent der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es sogar 35 Prozent.
Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Kontrollblindheit" und fordert spezialisierte Staatsanwälte zur Bekämpfung von Lohnverstößen sowie dringend Verstärkung für das Zollpersonal, um die Aufsicht wiederherzustellen.
Der massive Rückgang bei den Kontrollen macht viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt anfällig für Lohnunterschreitungen. Da Überprüfungen inzwischen selten sind, besteht für Unternehmen kaum noch Anreiz, die Einhaltung der Lohnvorschriften ernst zu nehmen. Schliesings Forderungen nach mehr Personal und schärferen Strafverfolgungen unterstreichen das Ausmaß der Krise.
