Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Niklas Neumann
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Öffentliche Einrichtungen und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben schwere Bedenken gegen einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Beamte und Verantwortliche warnen, dass die Politik der Partei Bildung, Polizeiwesen und Gleichstellungspolitik so umgestalten könnte, dass Unabhängigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt untergraben würden.
Kritiker befürchten, die Pläne der AfD könnten jahrelange Entwicklungen in Schulen, Strafverfolgung und sozialer Gleichberechtigung rückgängig machen – mit langfristigen Folgen für die Zukunft der Region.
Besonders scharfe Kritik gibt es an den Bildungsvorschlägen der AfD. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen verankern und inklusive Klassen abbauen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, seine Behörde könnte abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Dies würde, so seine Warnung, zu einer stark einseitigen Arbeit führen, geprägt von einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“.
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Die Lehrergewerkschaften teilen diese Sorgen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert massive Kündigungswellen unter Lehrkräften, falls die AfD-Pläne umgesetzt werden – was den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen würde. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass sich weniger Forscher und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden könnten, was der regionalen Wirtschaft schaden würde.
In der Gleichstellungspolitik plant die AfD, die bestehende Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenraten befassen soll. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, nennt dies einen Rückschritt, der Frauen auf ihre reproduktive Rolle reduziere. Sie warnt, dass damit Jahrzehnte des Fortschritts bei der Selbstbestimmung zunichtegemacht würden.
Auch die Unabhängigkeit der Polizei steht auf dem Spiel. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betont, dass Beamte dem Gesetz – und nicht einer Partei oder Regierung – verpflichtet sein müssten. Sie fordert künftige Landesregierungen auf, politische Einmischung zu vermeiden und sensibel mit Daten umzugehen. Emmels Warnungen spiegeln die breite Sorge wider, die AfD könnte die Neutralität der Strafverfolgungsbehörden aushöhlen.
Der mögliche Einzug der AfD in die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat in den Bereichen Bildung, Polizei und Gleichstellung Alarm ausgelöst. Institutionen warnen vor einem Exodus von Fachkräften, einer Schwächung der akademischen Freiheit und einem Rückbau von Rechten, sollten die Pläne der Partei umgesetzt werden.
Die Folgen könnten das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Region nachhaltig verändern – mit weitreichenden Konsequenzen für Schulen, die innere Sicherheit und die Gleichstellungspolitik.
