Sachsen plant Zwangshaft für nicht kooperative Ausländer und Schwerverbrecher
Jonas Kraus
Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsen plant Zwangshaft für nicht kooperative Ausländer und Schwerverbrecher
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, um die Abschiebung von Schwerverbrechern und nicht kooperationsbereiten Ausländern durchzusetzen. Er schlägt vor, Zwangshaft von bis zu sechs Monaten einzusetzen, um die Vollstreckung von Ausreisepflichten sicherzustellen. Schuster argumentiert, die Sicherheit der deutschen Bürger müsse Vorrang vor dem Aufenthaltsrecht verurteilter Straftäter haben.
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Die als Abschiebevollzugshaft bezeichnete Maßnahme richtet sich gegen Personen, die behördliche Anordnungen ignorieren und bisher keine Konsequenzen befürchten müssen. Schuster kritisiert, das aktuelle System schrecke jene nicht ab, die sich ihrer Abschiebung widersetzen. Zudem übt er scharfe Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention, die seiner Ansicht nach Abschiebungen in bestimmte europäische Länder blockiert – etwa wegen unzureichender Bedingungen in Asyleinrichtungen.
Der Minister fordert eine Überarbeitung der Konvention, da diese seiner Meinung nach ein absolutes Abschiebeverbot vorschreibt. Gleichzeitig unterstützt er ein beschleunigtes Verfahren für abgelehnte Asylbewerber, um Abschiebungen zu beschleunigen. Sachsen hat sogar angeboten, am Flughafen Leipzig-Halle ein bundesweites Abschiebezentrum einzurichten. Schuster lobte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Engagement bei der Lösung der langjährigen Probleme in der Abschiebepolitik. Dobrindt amtiert derzeit als Bundesinnenminister in der Bundesregierung.
Sollte der Plan umgesetzt werden, könnten Behörden nicht kooperationsbereite Ausländer bis zu sechs Monate in Haft nehmen. Schusters Vorschläge zielen darauf ab, die Durchsetzung von Abschiebungen bei Schwerverbrechern und abgelehnten Asylbewerbern zu verschärfen. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob diese Maßnahmen auf Bundesebene Unterstützung finden werden.
