Scharrenbach blockiert höhere Finanzhilfen für nordrhein-westfälische Kommunen

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert höhere Finanzhilfen für nordrhein-westfälische Kommunen

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen von Städten und Gemeinden nach höheren Finanzzuweisungen abgelehnt. Als Begründung nannte sie "hohe feste Ausgaben im Landeshaushalt" sowie "die angespannte Haushaltslage des Landes" und lehnte es ab, den sogenannten Verbundsatz – den Anteil der Steuerertragsanteile für die Kommunen – zu erhöhen.

Viele Bürgermeister hatten eine Erhöhung der Grundfinanzierung gefordert, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Scharrenbach wies diese Forderungen jedoch zurück und deutete an, einige Kommunen hätten "in guten Zeiten das Sparen verlernt". Sie betonte, das Hauptproblem liege bei den Ausgaben, ohne jedoch konkret zu benennen, welche Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren entsprechende Anträge gestellt hätten. Auch zu den spezifischen Posten, die die Haushaltsbelastung verursachen, machte die Ministerin keine Angaben.

Die Entscheidung Scharrenbachs, die Mittel für die Kommunen nicht aufzustocken, stieß bei vielen Bürgermeistern auf Enttäuschung. Zwar räumte sie ein, dass die lokalen Behörden unter finanziellen Druck stünden, doch mahnte sie zugleich eine effizientere Haushaltsführung an. Die angespannte Haushaltslage der Landesregierung werde auch künftig die Spielräume für kommunale Zuweisungen begrenzen.