Schneider kündigt Milliarden-Klimafonds an – doch die Umsetzung lässt auf sich warten

Umweltminister Schneider: Berlin unterstützt internationale Klimafinanzierung - Schneider kündigt Milliarden-Klimafonds an – doch die Umsetzung lässt auf sich warten

Bundesumweltminister Stefan Schneider hat die Position Deutschlands zu Klimafinanzierung und Klimaschutzmaßnahmen präzisiert. Bei einer Pressekonferenz kündigte er einen beträchtlichen Klimafonds an, der derzeit in Entwicklung sei und für den es keinen unmittelbaren Zeitdruck gebe. Schneider betonte zudem das Engagement Deutschlands in internationalen Klimabemühungen und die Rolle des Landes bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz (COP). Der Minister wies zunächst Vorwürfe zurück, Deutschland komme seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht nach. Er unterstrich, dass das Land auf Kurs sei, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen – ein rechtlich verbindliches Ziel. Zudem verwies er auf die Einigung mit den europäischen Partnern über das EU-Klimaziel für 2040. Zum Klimafonds erklärte Schneider, es handele sich um eine "erhebliche Summe", für deren Umsetzung es keinen akuten Zeitdruck gebe. Der Fonds befinde sich derzeit in der Entwicklungsphase und solle in "einem oder zwei Jahren" an den Start gehen. Als Mindestziel für die Mobilisierung von Mitteln sind jährlich 300 Millionen US-Dollar vorgesehen, wobei die Auszahlungen bis 2030 im Rahmen des neuen gemeinsamen Klimafinanzierungsziels verdreifacht werden sollen. Schneider betonte die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung des Klimaschutzpakets. Die geplante Senkung der Flugticketsteuer sei keine Einzelmaßnahme, sondern Teil einer umfassenderen Strategie, so der Minister. Er bekräftigte zudem Berlins Verpflichtung zur internationalen Klimafinanzierung und äußerte die Absicht Deutschlands, die brasilianische COP-Präsidentschaft zu unterstützen, um den Erfolg der Konferenz zu sichern. Mit seinen Aussagen macht Schneider deutlich, wo Deutschland in Sachen Klimafinanzierung und Klimaschutz steht: Das Land bleibt seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet, unterstützt das EU-Klimaziel für 2040 und entwickelt einen substanzielle Klimafonds mit ehrgeizigen Zielen. Zugleich wies der Minister Kritik an den deutschen Klimabemühungen zurück und signalisierte Rückhalt für die anstehende Weltklimakonferenz.