Schweitzer attackiert "Sprit-Wucher" und fordert Österreich-Modell für Deutschland
Lukas Bauer
Schweitzer: Benzinpreise sollten nur einmal am Tag ändern - Schweitzer attackiert "Sprit-Wucher" und fordert Österreich-Modell für Deutschland
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Jochen Schweitzer hat den drastischen Anstieg der Spritpreise als "Wucher" scharf verurteilt. Er wirft Mineralölkonzernen vor, Autofahrer, kleine Unternehmen und Pendler auszubeuten, die auf tägliche Fahrten angewiesen sind. Nun fordert er strengere Regeln, um die von ihm als ungerechtfertigt bezeichneten Preistaktiken einzudämmen.
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Schweitzer argumentierte, die jüngsten Preissprünge bei Kraftstoffen seien nicht allein eine Folge des Iran-Konflikts. Stattdessen behauptete er, die Unternehmen würden Gewinne bewusst auf "überhöhte Niveaus" treiben. Seine Kritik richtete sich auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, deren zurückhaltende Haltung er als unzureichend abtat.
Um das Problem zu lösen, schlägt Schweitzer ein tägliches Preisanpassungssystem vor – ähnlich dem österreichischen Modell. Danach dürften Tankstellen die Preise nur einmal am Tag, und zwar mittags, erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich wären. Österreich setzt dies über die Spritpreisverordnung durch, wobei Marktbehörden wie das Wiener Marktamt regelmäßig Kontrollen durchführen. Das System besteht dort mindestens seit März 2026.
Zudem verlangt Schweitzer von den Mineralölfirmen, ihre Preiskalkulationen offen zu legen. Dies würde seiner Meinung nach das Vertrauen der Verbraucher stärken und mehr Transparenz bei den Spritkosten schaffen. Mit Nachdruck forderte er Reiche auf, "intelligente Lösungen" zügig umzusetzen – ohne weitere Verzögerungen.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, plötzliche Preisschübe zu begrenzen und die Transparenz für Autofahrer zu verbessern. Sollten sie umgesetzt werden, würde der deutsche Spritmarkt dem regulierten österreichischen Modell folgen, bei dem tägliche Preiserhöhungen auf einen festen Zeitpunkt beschränkt sind. Schweitzers Reformvorstoß kommt zu einer Zeit, in der Pendler und Unternehmen mit steigenden Kosten an der Zapfsäule kämpfen.
