Söder greift Mineralölkonzerne an: "2-Euro-Sprit ist inakzeptabel"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die stark gestiegenen Spritpreise in Deutschland als "inakzeptabel" scharf kritisiert und fordert strengere Kontrollen für Mineralölkonzerne. Seine Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Benzinpreise seit Beginn des Iran-Kriegs 2026 um 25 Prozent explodiert sind – mittlerweile liegen sie bei über 2 Euro pro Liter.
Söder, der zugleich Vorsitzender der CSU ist, betonte, dass Autofahrer in Deutschland deutlich höhere Kosten tragen als in Nachbarländern. Steuern – darunter Energieabgaben, CO₂-Bepreisung und 19 Prozent Mehrwertsteuer – treiben die Preise in die Höhe, selbst wenn die weltweiten Ölpreise sinken. Während Länder wie Polen oder Luxemburg mit geringerer Besteuerung günstigere Spritpreise bieten, belastet die hohe Abgabenlast in Deutschland die Verbraucher besonders. Prognosen deuten darauf hin, dass die Preise bald auf 2,50 Euro pro Liter steigen könnten.
Der Ministerpräsident nannte es "höchst fragwürdig", dass Tankstellen die Preise mehrmals täglich anpassen, obwohl es keine Lieferengpässe gebe. Als Gegenmaßnahme schlug er vor, Preisänderungen auf einmal pro Tag zu begrenzen. Zudem regte er an, in schweren Krisenzeiten vorübergehend einen Stopp für Preisanpassungen einzuführen – ähnlich den Handelsaussetzungen an der Börse.
Langfristig forderte Söder verschärfte Kartellgesetze, um aus seiner Sicht ausbeuterische Preispraktiken zu unterbinden. Seine Forderungen erinnern an die Maßnahmen während des Ukraine-Kriegs 2022, als Subventionen und die Freigabe von Ölreserven halfen, die Kosten zu stabilisieren – ein Ansatz, der in der aktuellen Situation fehlt.
Ziel der Vorschläge ist es, die Belastung für Autofahrer zu verringern, während die Spritpreise weiter steigen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten strengere Regeln die Häufigkeit von Preisänderungen begrenzen und extreme Preissprünge in Krisenzeiten verhindern. Bis dahin zahlen deutsche Kraftfahrer jedoch weiterhin deutlich mehr als etwa in den USA oder Südkorea, wo Steuersätze und Marktmechanismen anders ausgestaltet sind.
