SPD plant Steuerreform: Entlastung für 95 Prozent – Reiche sollen zahlen
Emma Werner
SPD plant Steuerreform: Entlastung für 95 Prozent – Reiche sollen zahlen
Die SPD bereitet sich darauf vor, ihre Pläne zur Steuerreform auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin der Partei, hat bereits deutliche Positionen zu den diskutierten Vorschlägen bezogen. Ihre Ideen umfassen eine Entlastung der meisten Steuerzahler, während vermögendere Privatpersonen und Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Rehlingers Haltung steht dabei im Widerspruch zu einem Regierungsvorschlag, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anzuheben – ein Vorhaben, das sie offen infrage stellt. Die Politikerin setzt sich dafür ein, dass 95 Prozent der Steuerzahler weniger Lohnsteuer zahlen. Um die Haushaltsbilanz auszugleichen, befürwortet sie höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Ein weiterer zentraler Punkt ist eine strengere Erbschaftsteuer, die die staatlichen Einnahmen erhöhen und für mehr Gerechtigkeit sorgen soll.
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Zudem unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Änderung würde eine grundlegende Reform der Besteuerung von Ehepaaren bedeuten.
Unterdessen prüft die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Rehlinger lehnt diesen Plan zwar ab, schlägt aber einen Kompromiss vor: Falls die Mehrwertsteuer steigt, könnten stattdessen der ermäßigte Satz von 7 Prozent sowie Lohnsteuern und Sozialabgaben gesenkt werden.
Ihre Äußerungen fallen kurz vor der SPD-Konferenz am Freitag, auf der die Partei ihre Reformprioritäten für die kommenden Monate festlegen wird. Die Steuerpläne der SPD sehen derzeit niedrigere Einkommensteuern für die meisten Arbeitnehmer, höhere Belastungen für Vermögende und eine mögliche Anpassung der Mehrwertsteuer vor. Rehlingers Vorschläge spiegeln das Bestreben nach mehr Steuergerechtigkeit wider. Die endgültigen Beschlüsse der Partei werden auf der Konferenz in dieser Woche bekannt gegeben.
