SPD wirft Prien vor: Ausgrenzung bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie"
Niklas Neumann
SPD wirft Prien vor: Ausgrenzung bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie"
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert mit rund 190 Millionen Euro in diesem Jahr Hunderte von Projekten, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Ministerin Prien plant, das Programm neu auszurichten und dabei vor allem Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken in den Fokus zu rücken. Um diese Umstellung zu finanzieren, wird die Unterstützung für etwa 200 bestehende Projekte im Dezember enden – obwohl einigen von ihnen eine weitere Förderung zugesichert worden war.
Das Ministerium trieb die Pläne voran, ohne auf eine Evaluation der laufenden Projekte zu warten. Zudem sagte es ein für den 12. Juni geplantes Treffen mit der SPD kurzfristig ab und verschob es auf die letzte Juniwoche.
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Die SPD kritisiert, dass ihre Anfragen an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden. Parteimitglieder äußerten scharfe Unzufriedenheit und vermuten, dass der Koalitionspartner sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Der Streit offenbart die Spannungen über die künftige Ausrichtung des Programms. Viele langjährige Initiativen verlieren bis Jahresende ihre Förderung. Die SPD besteht darauf, bei den Änderungen nicht ordnungsgemäß konsultiert worden zu sein.
