Steinmeiers Asienreise: Kritik an Wirtschaftsfokus und Umweltfolgen deutscher Rohstoffpolitik
Jonas Kraus
Steinmeiers Asienreise: Kritik an Wirtschaftsfokus und Umweltfolgen deutscher Rohstoffpolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Handelsabkommen der EU mit beiden Ländern entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben die geplante Reise öffentlich kritisiert.
Die Abgeordneten forderten Steinmeier auf, während seiner Reise nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ aufzutreten. Stattdessen sollten Treffen mit lokalen Gemeinschaften stattfinden, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Import von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen.
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Der Nickelabbau in Indonesien hat zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt. Die Abgeordneten warnten vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und riefen Steinmeier dazu auf, Umweltschutz und Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Zudem sollten in seinen Gesprächen mit ausländischen Regierungschefs Demokratie und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts entgegnete, Steinmeiers Gespräche berücksichtigten stets alle Belange der deutschen Außenpolitik. Zudem enthalte das EU-Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Aus Steinmeiers Umfeld hieß es, Umwelt- und Menschenrechtsthemen würden auf seiner Agenda stehen. Die bestehenden Handelsabkommen berücksichtigten bereits teilweise Nachhaltigkeitsaspekte. Die Forderung der Abgeordneten nach mehr Verantwortung bleibt jedoch ein umstrittenes Thema.
