Streit um Arbeitszeitreform: Koalitionsvertrag in Gefahr und KMU in der Kritik
Jonas Kraus
Streit um Arbeitszeitreform: Koalitionsvertrag in Gefahr und KMU in der Kritik
Ein durchgesickerter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen hat scharfe Kritik aus der deutschen Bundesregierung ausgelöst. Gitta Connemann, die Mittelstandsbeauftragte der Union, lehnt den Plan kategorisch ab. Sie argumentiert, er widerspreche dem Koalitionsvertrag und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen.
Der Entwurf, der aus dem Bundesarbeitsministerium unter Bárbel Bas stammt, schlägt flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten vor, die jedoch nur über Tarifverträge gelten sollen. Zudem sieht er vor, tägliche Arbeitszeitgrenzen durch eine maximale wöchentliche Arbeitszeit zu ersetzen und vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle einzuführen.
Connemann warnt, dass es ein Fehler wäre, Beschäftigte ohne Tarifbindung von der Flexibilisierung auszuschließen. Zudem fürchtet sie neuen Bürokratieaufwand durch die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen begrenzen müssen. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, wöchentliche statt tägliche Arbeitszeitgrenzen zuzulassen. Zudem sollte Bürokratie abgebaut werden – doch Connemann zufolge hält der Entwurf diese Zusagen nicht ein.
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Der Vorschlag stößt auf massive Ablehnung, da er angeblich gegen die Koalitionsvereinbarung verstößt. Kritiker befürchten zusätzliche Bürokratie und eine fehlende Flexibilität für viele Beschäftigte. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Bedürfnissen der Wirtschaft auf.
