Streit um "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner konfrontiert, nachdem sie eine umfassende Reform des Programms vorgeschlagen hat. Die SPD wirft ihr vor, damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und die Bemühungen um demokratische Bildung zu gefährden.
Der parlamentarische Sprecher der SPD, Felix Döring, warf Prien vor, sie diskreditiere Experten des Programms pauschal als "links" – ein Vorwurf, den er als respektlos und unbegründet zurückwies. Stattdessen verdienten deren Leistungen Anerkennung, betonte Döring. Zudem verteidigte er das Recht zivilgesellschaftlicher Gruppen, die CDU/CSU zu kritisieren – selbst in Fällen, in denen die Partei auf Stimmen der AfD angewiesen sei, um Gesetze durchzusetzen.
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Döring bestand darauf, dass etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen. Er warnte, dass nun geplante Kürzungen die demokratische Kultur im Land schwächen könnten. Die SPD geht sogar so weit, Priens Vorschläge als gezielten Versuch zu werten, zivilgesellschaftliche Organisationen zu bestrafen, die Regierungspolitik infrage stellen.
Aus dem Ministerium Priens liegt bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor. Das Programm, das sich seit Jahren mit breiter parteiübergreifender Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung einsetzt, steht nun auf dem Prüfstand.
Der Konflikt belastet die CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein zusätzlich. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnte dies die Finanzierung und Ausgestaltung demokratischer Bildungsarbeit in der Region grundlegend verändern. Zudem könnte das Ergebnis prägend für künftige Auseinandersetzungen über die Einbindung der Zivilgesellschaft sein.
