Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Lukas Bauer
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über geplante Reformen des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung von Richtern ändern – mit der Begründung, künftige Blockaden verhindern zu können. Kritiker werfen ihnen hingegen vor, langfristig einen linksgerichteten Einfluss auf das Gericht sichern zu wollen.
Aktuell ist für die Richterbestellung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Da die AfD in Umfragen mit 34 Prozent führt, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent, fürchtet die Koalition künftige Schwierigkeiten, diese Hürde zu nehmen. Die CDU liegt laut aktuellem Insa-SonntagsTrend bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent stehen.
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Die geplante Reform sieht vor, dass das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen darf, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger ernannt wird. Diese Kandidaten müssten dann mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden. Scheitert die Abstimmung, blieben die amtierenden Richter im Amt.
Zudem will die Koalition bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Damit solle das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen geschützt werden, so die Begründung.
Die Opposition zeigt sich empört. CDU-Politiker Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und forderte stattdessen mehr Vertrauen und offene Debatten, um die Demokratie zu stärken. AfD-Mann Enrico Schult warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht langfristig links ausrichten zu wollen.
Die Reform würde nicht nur das Verfahren zur Richterernennung ändern, sondern unter bestimmten Bedingungen auch Amtszeiten verlängern. Sollte sie durchkommen, könnte sie die Zusammensetzung des Gerichts für Jahre prägen. Ob das Vorhaben gelingt, hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
