Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Jonas Kraus
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa ist zu einem offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Die Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland über seine Rolle in der Zukunft Syriens nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 nachdenkt. Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Bundesregierung nun auf, in ihrem Umgang mit der neuen syrischen Führung einen ausgewogeneren Ansatz zu verfolgen.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsorganisation, bezeichnete al-Scharaas Einladung als richtigen Schritt, betonte jedoch, dass klare Bedingungen damit verbunden sein müssten. Sie warnte, dass die syrische Übergangsregierung autoritäre Tendenzen zeige, darunter Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig kritisierte Bischoff Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – stattdessen müsse der Aufbau demokratischer Strukturen Vorrang haben.
Vertreter von Adopt a Revolution, einer Gruppe, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderten eine stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Wiederaufbauarbeiten. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte die Bedenken, dass sich Berlin zu sehr auf die Übergangsregierung konzentriere und die breitere Zivilgesellschaft vernachlässige.
Bischoff verwies auf die historische Chance, die sich durch den Sturz Assads ergebe, warnte jedoch, dass Syrien weiterhin unter einem gravierenden demokratischen Defizit leide. Die politische Landschaft bleibe unsicher – insbesondere in Regionen, die von Oppositionsgruppen oder lokalen Bewegungen kontrolliert werden. Ohne eine nachhaltige Friedenspolitik drohe dem Land eine weitere Zersplitterung, so ihre Mahnung.
Der Besuch des syrischen kommissarischen Präsidenten hat eine Debatte über den deutschen Kurs im Übergang Syriens ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen drängen auf eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft und strengere demokratische Garantien. Unterdessen werden die Stabilität und die Politik der neuen Regierung in den kommenden Monaten den Weg Syriens prägen.
