Untersuchungsausschuss prüft 3,4-Millionen-Euro-Vergabe an Antisemitismus-Projekte unter CDU-Verdacht
Emma Werner
Untersuchungsausschuss zu Fördermitteln wird bald Zeugen vernehmen - Untersuchungsausschuss prüft 3,4-Millionen-Euro-Vergabe an Antisemitismus-Projekte unter CDU-Verdacht
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun klären, wie 3,4 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Projekte gegen Antisemitismus vergeben wurden. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der Linken und der Grünen, wonach Politiker von CDU und CSU die Förderentscheidungen unzulässig beeinflusst hätten. Die Vorwürfe wurden erstmals im Januar 2026 öffentlich und lösten eine breite Debatte über die Vergabe von Zuschüssen an Gruppen wie die WerteInitiative und Jüdische Stimme aus.
Den Anfang machen die Befragungen von vier Mitarbeitern aus der mittleren Ebene der Berliner Kulturverwaltung. Ihre Aussagen sollen sich auf interne E-Mails und Entscheidungsprozesse innerhalb der Behörde konzentrieren. Die Zeugen werden in einer strukturierten Reihenfolge gehört – beginnend mit untergeordneten Beamten, bevor später höhere Funktionsträger wie Staatssekretäre und Senatmitglieder aussagen.
Der Ausschuss wird alle zwei Wochen tagen, wobei vor der Sommerpause etwa ein Dutzend Sitzungen geplant sind. Die Abgeordneten wollen aufklären, ob auf das Bundesinnenministerium – damals unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) – Druck ausgeübt wurde, um bestimmte Organisationen zu bevorzugen. In den Vorwürfen werden konkret die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde und Christoph de Vries sowie ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz genannt.
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Im Mittelpunkt des Streits steht ein Haushaltsposten in Höhe von 3,4 Millionen Euro, der für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" vorgesehen war. Kritiker werfen vor, die Gelder seien nicht nach sachlichen Kriterien oder Bedarf, sondern nach politischer Opportunität an bestimmte Gruppen geflossen.
Die Anhörungen sollen zeigen, ob die Förderentscheidungen unter äußerem politischem Druck getroffen wurden. Die Ergebnisse des Ausschusses könnten Konsequenzen für die künftige Vergabe öffentlicher Mittel im Kampf gegen Antisemitismus haben. Ein Abschlussbericht wird vor der parlamentarischen Sommerpause erwartet – mit möglichen Auswirkungen auf die Transparenz bei der Zuschussvergabe.
