Voigt fordert: Bund soll für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen
Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Kommunen fordert - Voigt fordert: Bund soll für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
- Dezember 2025, 14:00 Uhr
Der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt auch nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ungelöst. Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, fordert, dass der Bund die Kosten für Aufgaben übernimmt, die er den Kommunen auferlegt. Die Auseinandersetzung soll nun auf einer Sondersitzung Anfang 2026 fortgesetzt werden, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Lösung sucht.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wer für bundesgesetzlich vorgegebene Aufgaben aufkommen soll, die Länder und Kommunen finanziell belasten. Voigt kritisierte, der Bund schaffe zwar rechtliche Verpflichtungen für die Kommunen, überlasse es aber den Ländern, die Rechnung über den Länderfinanzausgleich zu begleichen. Ein Ausgleichsmechanismus sei dringend nötig, betonte er: „Wenn der Bund Politik macht – wenn er etwas anordnet – dann muss er dafür auch zahlen.“
Die Diskussion wird nun in eine Konferenz 2026 münden, auf der die Länderchefs erneut versuchen wollen, die Finanzblockade zu lösen. Die Kommunen sehen sich weiterhin mit steigenden Kosten durch bundesweite Vorgaben konfrontiert, während der Bund darauf besteht, dass die Länder für eine ausreichende Finanzierung vor Ort sorgen müssen. Eine Einigung bleibt vorerst ungewiss.
