Wüst feiert Modernisierungsagenda als "Schlag gegen die Bürokratie"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die neue Bundesmodernisierungsagenda als entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen Bürokratie gewürdigt. Der Plan, der 200 Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften umfasst, entstand unter Mitwirkung des Landes. Wüst bezeichnete ihn als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen zentralen Schritt hin zu einer effizienteren Regierung.
Ziel der Agenda ist es, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen unnötige Belastungen abzubauen, indem überflüssige Regelungen gestrichen werden. Gleichzeitig erhalten die Länder mehr Spielraum für eigenständiges Handeln. Wüst ist überzeugt, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
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Am Mittwoch wird Wüst mit seinen Ministern an einer Kabinettssitzung in Berlin teilnehmen, um über die Reformen zu beraten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird ebenfalls an der Sitzung teilnehmen. Wüst betont seit Langem die Notwendigkeit eines Staates, der „seinen Bürgern vertraut“ und mit mehr Tempo sowie weniger Komplexität agiert.
Der Ministerpräsident sieht in der Agenda einen Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung der Verwaltung. Sein langfristiges Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen – und damit ganz Deutschland – agiler und bürgernäher zu gestalten.
Die 200 Maßnahmen der Agenda werden nun erprobt und schrittweise umgesetzt. Die Behörden erwarten, dass die Änderungen bürokratische Hürden für Unternehmen und Privatpersonen verringern. Zudem erhalten Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit.
