Brandenburgs neue Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardenloch und Kürzungsdruck
Emma Werner
Brandenburgs neue Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardenloch und Kürzungsdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
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Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat nun ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien bezeichnen ihre neue Zusammenarbeit als vertrauensvoll und produktiv.
Bereits jetzt hat die Koalition mehrere Vorhaben umgesetzt, darunter Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Für diesen Herbst sind weitere Reformen geplant, etwa die Einführung einer Landarztquote sowie die Eröffnung personalfreier „Mini-Supermärkte“.
Eine der größten Herausforderungen steht jedoch noch bevor: der erste gemeinsame Doppelhaushalt. Die Regierung will ein Milliardenloch schließen und gleichzeitig eine finanzielle Belastung von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro bewältigen, die aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern resultiert. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ministerien zu erwarten.
Trotz der angespannten Finanzlage sollen der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzt betroffen sein. Zudem verfolgt die Koalition ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm, das unter anderem die Erweiterung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung vorsieht – alles innerhalb der nächsten 3,5 Jahre.
Die BSW bleibt gegenüber der neuen Partnerschaft skeptisch. Doch SPD und CDU setzen ihre Pläne konsequent um. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, die notwendigen Haushaltskürzungen mit ihren politischen Zielen in Einklang zu bringen – ohne dabei die bisherige Zusammenarbeit zu gefährden.
