Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck – doch viele Daten fehlen
Lukas Bauer
Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck – doch viele Daten fehlen
Die deutsche Bundesregierung hat nach Druck der AfD eine unvollständige Liste von NGOs veröffentlicht, die öffentliche Mittel erhalten. Das 39-seitige Dokument, das vom Bundesinnenministerium bereitgestellt wurde, nennt Organisationen, die zwischen 2020 und 2026 gefördert wurden. Beamte räumen jedoch ein, dass die Daten aufgrund veralteter Aktenführung und der schieren Menge an Anfragen lückenhaft bleiben.
Die Anfrage war von der AfD ausgegangen, die volle Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern für zivilgesellschaftliche Gruppen gefordert hatte. Die Regierung bezeichnete die Aufgabe jedoch als "unzumutbar" und verwies auf zersplitterte Unterlagen sowie papierbasierte Ablagesysteme, die in den Bundesministerien noch immer im Einsatz sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die AfD hatte ursprünglich eine vollständige Aufschlüsselung der NGO-Förderung aus mehreren Ministerien über sechs Jahre hinweg verlangt. Als Reaktion darauf erstellte das Innenministerium eine 39-seitige Tabelle – betonte aber, dass diese nicht abschließend sei. Einige Projekte, wie die "mobile antirassistische Bibliothek" (Audream) der Falken, wurden aufgeführt, während andere in nicht digitalisierten Akten verborgen blieben.
Zu den genannten Empfängern zählte die Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für die Arbeit zu "Online-Hetze" und "Verschwörungstheorien" erhielt. Auf der Liste standen auch Initiativen zu den Themen "Queerness", "Migration" und "antirassistische Bildung". Beamte bestätigten jedoch, dass es keine zentrale Datenbank gebe, sodass nur bruchstückhafte Einblicke möglich seien.
Innenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen angekündigt, die Förderung für bestimmte linke NGOs zu kürzen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Familienministerin Karin Prien kündigte unterdessen an, ihr Ministerium werde im Rahmen einer Förderreform 200 Projektzuschüsse streichen. Beide Entscheidungen folgen auf Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder an zivilgesellschaftliche Gruppen.
Dass die Regierung keine vollständige Übersicht vorlegen kann, liegt unter anderem an der Abhängigkeit von Papierakten. Trotz Digitalisierungsbemühungen lagern Ministerien Dokumente noch immer physisch, was Transparenzbestrebungen verlangsamt. Dadurch klaffen Lücken in den Daten, und ein vollständiger Prüfbericht ist vorerst nicht in Sicht.
Die veröffentlichte Liste bietet nur einen begrenzten Einblick in die NGO-Förderung, da wichtige Details aufgrund administrativer Hürden fehlen. Minister haben bereits damit begonnen, Zuschüsse zu streichen – ein Zeichen für einen Wandel in der Unterstützung solcher Organisationen. Ohne ein zentrales System bleibt vollständige Transparenz jedoch vorerst unerreichbar.
