CDU attackiert SPD im Rheinland-Pfalz-Wahlkampf wegen mutmaßlichen Sonderurlaubs-Missbrauchs
Jonas Kraus
Dies ist, worum es bei der Diskussion über Sonderurlaub geht - CDU attackiert SPD im Rheinland-Pfalz-Wahlkampf wegen mutmaßlichen Sonderurlaubs-Missbrauchs
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz eskaliert: CDU wirft SPD Missbrauch von Sonderurlaub für Beamte vor
Kurz vor dem Wahltermin nimmt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine scharfe Wendung: Die CDU wirft der SPD vor, Sonderurlaub für Beamte für parteipolitische Zwecke ausgenutzt zu haben. Die Opposition treibt das Thema nun gezielt voran – ein letzter Versuch, in einem knappen Rennen noch Wählerstimmen zu mobilisieren.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Fälle, in denen Beamte – darunter ein Staatssekretär und ein Ministeriumsmitarbeiter – unter Fortzahlung ihres Gehalts längere Freistellungen für SPD-Wahlkampagnen erhielten.
Auslöser der Debatte war eine von der Freien Wähler eingereichte Rechtsgutachten an die Staatsanwaltschaft, das prüfen soll, ob die Urlaubsregelungen gegen geltende Vorschriften verstoßen. Ein Fall betrifft einen Ministeriumsbeamten, der bis Mai 2026 beurlaubt bleibt, um die SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Ein weiterer dreht sich um Staatssekretär Daniel Stich, der zwischen 2014 und 2021 sieben Jahre lang Sonderurlaub nahm – ohne seinen öffentlichen Dienstposten aufzugeben.
Kritik an der Praxis gibt es bereits seit 2022, als der Rechnungshof des Landes die Handhabung als problematisch einstufte. Der CDU-Herausforderer Gordon Schnieder hat nun angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Sonderurlaub für Beamte abzuschaffen. Seine Partei argumentiert, das System ermöglichte es Beamten, die Grenzen zwischen amtlichen Pflichten und Parteiarbeit zu verwischen.
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Die SPD verteidigt die Praxis und betont, sie halte sich an rechtliche Vorgaben und trenne dienstliche von parteipolitischen Tätigkeiten klar. Doch sowohl die AfD als auch die Freien Wähler haben bereits angekündigt, nach der Wahl parlamentarische Untersuchungen zu dem Thema einzuleiten. Selbst die CDU steht unter Druck: Auf Bundesebene hatte Parteichef Friedrich Merz eine Mitarbeiterin im Kanzleramt beschäftigt, die zuvor aus einer CDU-nahen Position beurlaubt worden war.
Trotz der Vorwürfe gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vorgehen in Rheinland-Pfalz andere Bundesländer oder Parteien beeinflusst hat. Die Diskussion bleibt auf lokale Einzelfälle beschränkt – die Gegner stilisieren sie jedoch zu einer Nagelprobe für Transparenz vor der Wahl.
Der Streit um den Sonderurlaub heizt einen ohnehin engen Wahlkampf weiter an. Sollte die CDU oder eine Oppositionspartei an Boden gewinnen, könnte das Thema in der nächsten Legislaturperiode zu offiziellen Ermittlungen führen. Die SPD beharrt zwar auf der Rechtmäßigkeit ihrer Praxis, doch die Affäre wirft grundsätzliche Fragen zur Ethik im öffentlichen Dienst auf.
